Webshop-AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform
zwischen
der BLECHPAPST GmbH, Drieschweidenweg 10, E-Mail:info@blechpapst.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Koblenz unter HRB 31179, vertreten durch Nico Saftig, Steuer-Nr.:29/678/01544
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Blechprodukte, Grills und Grillzubehör, Gartenequipment und Pflanzbehältnisse sowie viele weitere Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen[DG1] “ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert [DG2] und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. [DG3] Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
(2) Sollte die Lieferung der vom Anbieter bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, …, …[DG4]
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer [DG5] und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 20 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei[DG6] .
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.[DG7]
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, […] [DG8] vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Kaufpreisforderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist auch dann zur Aufrechnung gegenüber den Kaufpreisforderungen berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung[DG10]
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2, Nr. 1 BGB). Dies trifft auf sämtliche vom Anbieter auf Kundenwunsch maßangefertigte Produkte zu, insbesondere auf solche, die durch individuelle (Laser)gravuren oder personalisierte Gestaltung mittels Frästechnik im Kundeauftrag angefertigt werden. Für diese Produkte besteht kein Widerrufsrecht.[DG11]
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden – insbesondere dessen Kontaktdaten – zur Abwicklung der Bestellung. Hierzu zählt auch die E-Mail-Adresse, sofern der Kunde diese angibt. Zur Bonitätsprüfung kann der Anbieter Informationen (z. B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern einholen und auf dieser Grundlage über die angebotenen Zahlungsarten entscheiden. Zu diesen Informationen können auch Angaben zur Anschrift des Kunden gehören. Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen (Link).[DG12]
§ 11 Besondere Bestimmungen für personalisierte Produkte (Gravur / Fräsung nach Kundenvorlage)
(1) Der Kunde kann dem Anbieter Vorlagen (z. B. Logos, Texte, Bilddateien) zur Verfügung stellen, die für die Gravur oder Fräsung von Produkten verwendet werden. Die Verarbeitung erfolgt automatisiert auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten. Eine manuelle Prüfung oder Nachbearbeitung durch den Anbieter findet nicht statt. Beanstandungen, die auf die vom Kunden bereitgestellten Vorlagen zurückzuführen sind – insbesondere hinsichtlich Qualität, Auflösung oder Inhalt – stellen keinen Mangel dar.
(2) Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die zur Verfügung gestellten Vorlagen nach seiner Einschätzung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Inhalte enthalten, die gegen Rechte Dritter, strafrechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
(3) Der Kunde ist für die Inhalte der übermittelten Vorlagen allein verantwortlich und sichert zu, dass er über sämtliche für die Verwendung, Bearbeitung und gegebenenfalls Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügt. Insbesondere garantiert der Kunde, dass durch die Bearbeitung und Nutzung der Vorlagen keine Urheber-, Marken-, Design- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Zudem sichert der Kunde zu, dass die übermittelten Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Unzulässig sind insbesondere:
– gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder rassistische Inhalte,
– Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen,
– pornografische Inhalte,
– Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren,
– diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter
– Anleitungen zu Straftaten sowie sonstige Inhalte, die gegen Strafgesetze oder Vorschriften zum Schutz der Jugend – insbesondere §§ 184 ff. StGB, §§ 185 ff. StGB sowie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – verstoßen.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der vom Kunden übermittelten Vorlagen geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
(5) Zur Durchführung des jeweiligen Auftrags räumt der Kunde dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die vom Kunden übermittelten Vorlagen für die Vertragsabwicklung zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung sowie die Weitergabe an mit der Auftragsdurchführung befasste Dritte. Der Kunde sichert zu, dass abgebildete Personen mit der Nutzung in diesem Umfang einverstanden sind oder entsprechende Einwilligungen vorliegen.[DG13]
§ 12 Rabatt‑ und Gutscheincodes[DG14]
(1) Der Anbieter kann im Rahmen von Werbe‑ und Sonderaktionen Rabatt‑ und Gutscheincodes (nachfolgend „Codes“) an Kunden vergeben. Dabei wird unterschieden zwischen allgemeinen Aktions‑Codes (z. B. Newsletter‑Rabatt, saisonale Aktionen) und Friends‑&‑Family‑Codes, die ausschließlich an persönlich eingeladene Personen vergeben werden.
(2) Allgemeine Aktions‑Codes werden allen berechtigten Kunden zugänglich gemacht, etwa über Newsletter‑Versand oder Einblendung im Bestellprozess. Friends‑&‑Family‑Codes erhalten nur ausdrücklich eingeladene Empfänger per E‑Mail oder Post; eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
(3) Die Einlösung der Codes ist ausschließlich im Onlineshop des Anbieters im Feld „Rabattcode“ während des Bestellvorgangs und vor Abschluss der Bestellung möglich.
(4) Ausgeschlossen von Rabatt‑ und Gutscheincode‑Aktionen sind bereits reduzierte Artikel sowie Versandkosten.
(5) Pro Bestellung kann jeweils nur ein Code eingelöst werden; eine Stapelung oder Kombination mit anderen Rabatt‑ oder Gutscheincode‑Aktionen ist ausgeschlossen.
(6) Codes sind personenbezogen und nicht übertragbar. Eine Einlösung durch andere Personen als den Empfänger ist unzulässig; in solchen Fällen behält sich der Anbieter vor, den Code zu sperren.
(7) Für alle Codes gelten die jeweils gesondert bekannten Gutscheinbedingungen, auf die der Anbieter in der jeweiligen Aktion ausdrücklich verweist. Insbesondere sind dort Beginn und Ende der Einlösefrist, etwaige Höchst‑ oder Mindestwerte sowie sonstige Details zur Nutzung geregelt.
(8) Im Falle eines vollständigen oder teilweisen Widerrufs oder einer Rückgabe verfällt der Code; eine Rückbuchung des gewährten Rabatts auf den ursprünglichen Code erfolgt nicht.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, Codes jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen oder zu sperren, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigte Weitergabe.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
[DG1]Die einzelnen Buttons im Webshop müssen mit dem Wording hier in den AGB abgeglichen werden.
[DG2]Das bitte technisch sicherstellen.
[DG3]Die Aufteilung in Empfangs- oder Eingangsbestätigung einerseits und Auftragsbestätigung andererseits ist rechtlich nicht zwingend, aber sinnvoll. Denn gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB muss der Unternehmer dem Kunden vor Vertragsabschluss die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen (also die AGB) zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Belehrung über das Widerrufsrecht muss vor Vertragsschluss erfolgen. Es bietet sich daher an, diese Infos in die Empfangsbestätigung zu packen, in die dann die AGB (inkl. Widerrufsbelehrung) einkopiert werden sollten. Ob die Agb auch als PDF angegangen werden dürfen, ist umstritten. Wenn Ihr sicher sein wollt, kopiert den Text in die E-Mail-.
[DG4]Gemäß § 312j Abs. 1 BGB ist anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen. Ihr solltet Hier also aufnehmen, wohin ihr liefern wollt. Ich habe hier zunächst nur Deutschland vorgesehen, weil Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland regelmäßig dazu führen können, dass das ausländische Recht des Verbrauchers Anwendung findet. Zwar kann man auch B2C ein Rechtswahlklausel treffen; es gilt dann aber das so genannte Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass zB bei einem Käufer aus Spanien spanisches Recht gelten würde, wenn dieses für ihn günstiger als das deutsche Recht ist.
[DG5]ACHTUNG: Wenn Ihr B2C vertreibt, müsst ihr immer die Brutto-Preise angeben und die MwSt ausweisen. Auch die konkreten Versandkosten muss der Kunde vor Abschluss seiner Bestellung sehen.
[DG6]Hier sind auch andere Varianten möglich, also zB dass Ihr die Versandkosten übernehmt. Es gibt auch keinerlei Verpflichtung, ab einem bestimmten Wert Versandkostenfrei zu liefern. Ich habe dies nur aufgenommen, weil es meiner Erfahrung nach üblich ist.
[DG7]Das durfte man lange Zeit nicht, ist jetzt aber wieder zulässig.
[DG8]Das müssen wir ergänzen und ggfls. anpassen, je nachdem, welche Zahlungsarten ihr akzeptiert.
[DG9]Das ist der größtmögliche Haftungsausschluss, der in AGB zulässig ist.
[DG10]Bitte an diesem Wording ohne Rücksprache nichts ändern, weil es dem gesetzlichen Muster entspricht und deshalb eine rechtliche Vermutung der richtigen Belehrung darauf folgt.
[DG11]Für individualisierte Produkte bestehet das Widerrufsrecht nicht. Hierauf muss der Kunde hingewiesen werden. Neben dem Hinweis in den AGB solltet Ihr auch beim Produkt selbst darauf hinweisen und Euch dies bestenfalls durch eine Checkbox vor dem Verkauf bestätigen lassen.
[DG12]Bitte nicht vergessen, dass Ihr für Euren Webshop auch eine passende Datenschutzerklärung braucht. Seid Ihr damit schon versorgt oder braucht Ihr das noch?
[DG13]Hier die gewünschte Klausel zur Rechteeinräumung beim Customizing. Wichtig ist, dass Ihr selbst auf Eurer Webseite keine Werbung mit geschützten Bildern o.Ä. von Dritten macht.
[DG14]Hier die neue Klausel. Wichtig ist, dass Ihr zB bei Aktionscodes immer individuelle Gutscheinbedingungen vorgebt, zB. „Gültig bis zum 31.7.2025, Mindestbestellwert 50 EUR, es gelten unsere AGB“ o.ä.
Die Weitergabe der „Friends-&.Family-Codes“ ist natürlich faktisch kaum zu verhindern und sehr schwer zu überprüfen. Deswegen solltet Ihr solche Codes regelmäßig ändern und vorher auch mitteilen, wie lange die Codes gültig sind. Noch besser wäre es, solche Codes zu personalisieren, so dass nur derjenige sie einlösen kann, auf den der Code ausgestellt ist.